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Pressemitteilung - Zehntstadel-Bürgerbegehren wirft Fragen auf

Das von drei Vorstandsmitgliedern des CRB, Mirtsch, Miller und Mayer zum Zehntstadel in Steinheim initiierte Bürgerbegehren löst bei der ÖDP große Verwunderung aus. Man stehe, so Fraktionsvorsitzender Prof. Buchberger, ohne Wenn und Aber hinter der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in faktenbasierte politische Entscheidungen.

Direkte Demokratie sei quasi eines der Markenzeichen der ÖDP. Der von den CRB-Kandidaten gewählte Zeitpunkt für den Start des Bürgerbegehrens sei jedoch mehr als fragwürdig, da über das Schicksal des Denkmals seit langem intensiv diskutiert werde.

Buchberger vermutet eine "Machtprobe" zwischen dem CRB-Vorstand und den CRB-Stadträten, die sich bekanntlich geschlossen für den Erhalt des Zehntstadels ausgesprochen hätten. Auch seien anstehende Schulsanierungen als Begründung für das Begehren wenig geeignet und noch weniger glaubhaft, nachdem in den Haushalten 2011 und 2013 Anträge der ÖDP zu Schulsanierungen vom CRB abgelehnt wurden.

Problematisch sei zudem die Tatsache, dass eine Meinungsverschiedenheit zwischen CRB-Vorstand und CRB-Stadträten offen ausgetragen und dem gesamten Stadtrat im Nachhinein die Verwendung falscher Zahlen vorgeworfen werde. Die Zahlen seien bereits vor der Stadtratsentscheidung bekannt gewesen und Mirtsch, Miller und Mayer hätten ihre Bedenken frühzeitig äußern und ein Bürgerbegehren vor der Stadtratsentscheidung auf den Weg bringen können. Aufgrund gesetzlicher Regelungen hätte der Stadtrat bei Erreichen der Unterschriften keine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung mehr treffen dürfen.

Der Verdacht, dass es hier nicht um die Sache, sondern darum gehe, ein Thema wahltaktisch auszuschlachten, liege nahe, so Buchberger. Damit würde nicht nur der Stadtrat in seiner Mehrheit beschädigt, sondern ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung missbraucht. Beispielhaft laufe es bei der IG Amendingen. Hier kämen die Gegner einer Bebauung mit ihren Argumenten vor der Stadtratsentscheidung und trügen damit zur Vertiefung der Diskussion bei.